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31 juli, 2020
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Onedrive dsgvo Vertrag

“Die Datenverarbeitung von Telekommunikationsdiensten ist bereits im Telekommunikationsgesetz geregelt. Dies gilt auch für die Nutzung von E-Mail-Postfächern sowie darüber abgeschlossene Verträge. Ein zusätzlicher Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages ist daher nicht erforderlich.” Wie sieht es mit der VG Wort aus? Ich finde dazu nichts. Ist das Thema mit dem Wahrnehmungsvertrag schon abgedeckt? In der aktuellen Situation sollte das von Microsoft angebotene Format den Vorgaben zum Abschluss eines Vertrags oder anderen Rechtsinstrumentes zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO genügen. Diesen Spielraum lassen die Vorgaben zu. Die OST und das anhängige DPA werden online angeboten, die Standardvertragsklauseln als zentrales Element dieser Vereinbarung sind unterzeichnet, und zeigen damit den Willen Microsofts, einen Vertrag mit dem Kunden einzugehen. Der nimmt das Angebot durch Setzen eines Häkchens an und speichert die OST sowie das DPA ab oder druckt beides aus.7„Weitergehend kann es bei einer online erfolgenden invitatio ad offerendum ausreichend sein, dass der bestellende Kunde eine Checkbox betätigt und so ein rechtswirksames Angebot auf einen bereitgestellten Vertrag abgeben kann, das der Vertragspartner sodann mit dem Hauptvertrag annimmt, wenn der Vertrag speicher- und druckbar ist.“ Koreng/Lachenmann DatenschutzR-FormHdB | 1. Vergleich Auftragsverarbeitung nach dem BDSG und der DS-GVO Rn. 1. – 7. – beck-online danke für die gute Frage. Aktuell berufen wir uns hier auf unsere AGB und die bereits streng formulierten Datenschutzregeln, die wie auf unserer Seite veröffentlichen.

Bis zum 25. Mai, wenn die neuen Regeln endgültig in vollem Umfang in Kraft treten, werden wir uns aber rechtzeitig dazu äußern und auch einen Vertrag zur Datenverarbeitung für Dich bereit halten. In unserem Blog haben wir dieses Thema vor kurzem bereits detailierter behandelt: www.picdrop.de/web/blog/dsgvo-wie-gehts-weiter/ „Unbeschadet eines individuellen Vertrags zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter kann der Vertrag oder das andere Rechtsinstrument im Sinne der Absätze 3 und 4 des vorliegenden Artikels ganz oder teilweise auf den in den Absätzen 7 und 8 des vorliegenden Artikels genannten Standardvertragsklauseln beruhen, …“ Wenn Sie zivilrechtliche Aufträge (z.B. Werkvertrag) an andere Unternehmen erteilen, sind diese nicht automatisch datenschutzrechtliche Auftragsverarbeiter T-MOBILE AUSTRIA GMBH A-1030 Wien, Rennweg 97-99 Mobilfunkleistungen stellen keine Auftragsdatenvereinbarung gern. Art 28 DSGVO dar. T-Mobile Austria GmbH erbringt die Telekommunikationsdienstleistungen nach dem Telekommunikationsgesetz (österreichisches TKG). Im Hinblick auf die damit verbundenen notwendigen Datenübermittlungen bzw. Datenverarbeitungen sind aus datenschutzrechtlicher Sicht ausschließlich die Regelungen des TKG einschlägig. Im TKG sind abschließend die der T-Mobile Austria GmbH als Telekommunikationsdiensteanbieter obliegenden Verpflichtungen normiert, auch zum Datenschutz (vgl. §§ 91 ff). Das TKG enthält umfangreiche Vorschriften zum Schutz der TK – Anlagen, – Netze und zu den Kundendaten, die bei Erbringung der Leistung betroffen sind (Bestands-, Verkehrs-, Standortdaten). Diese werden von T-Mobile Austria GmbH selbstverständlich gesetzeskonform und mit hohen Standards erfüllt.

Bei einer ADV (Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung) würde diese Verantwortung des TK – Diensteanbieters für die Kundendaten beim Auftraggeber (Verantwortlichen) liegen. Nach den gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz ist im Falle einer Auftragsdatenverarbeitung der Auftraggeber verantwortlich für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. Das ist bei der Erbringung von TK-Diensten nach dem TKG aber nicht der Fall. Wegen der Verantwortung des Auftraggebers im Falle einer Auftragsdatenverarbeitung würde eine solches Auftragsverhältnis zudem voraussetzen, dass Telekom ausschließlich nach Weisung des Kunden Daten verarbeitet.

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